Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der über www.ImmoMarktplatz.at zugänglichen Services für Unternehmer („AGB“)
Präambel
Unter www.ImmoMarktplatz.at wird von der Immobilien Marktplatz GmbH (FN 500082s HG Wien) ein Immobilien-Marktplatz (kurz: „ImmoMarktplatz“) in Form einer Anzeigenplattform für Angebote aus dem Portfolio der am Marktplatz teilnehmenden qualifizierten Immobilienmakler (kurz: „Marktplatzteilnehmer“) in Österreich betrieben mit dem Zweck, dass Nutzern der Website ein Überblick über die Marktsituation, insbesondere über Immobilien-Angebote, geboten wird und diese bei Interesse an einem Objekt einfachen direkten Kontakt mit den jeweils anbietenden Maklern aufnehmen und allenfalls untereinander Verträge abschließen können. Die gewerblichen Marktplatzteilnehmer haben für die Registrierung zum Marktplatz neben Ausbildungs- und Weiterbildungsstandards hohe Qualitätsstandards betreffend Objektpräsentation zu erfüllen und sind der professionellen Kooperation gemäß den Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler sowie den Nutzungsbedingungen für den ImmoMarktplatz verpflichtet.
Die Anzeigen und Informationen bzw Inserate zu den Immobilienangeboten am ImmoMarktplatz werden vom jeweiligen Marktplatzteilnehmer in seiner eigenen Verantwortung und ohne jegliche Haftung der Immobilien Marktplatz GmbH eingestellt.
1. Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich
(1) Diese AGB in der jeweils gültigen Fassung gelten für die Nutzung der Website und die Inanspruchnahme der Dienste unter www.ImmoMarktplatz.at sowie aller zu dieser Domain allenfalls gehörenden Subdomains und Websites.
Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten von ImmoMarktplatz und Benutzern des ImmoMarktplatz bestimmen sich ausschließlich nach diesen AGB. Abweichende Bedingungen eines Marktteilnehmers oder Benutzers werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ImmoMarktplatz hätte sich solchen abweichenden Bedingungen ausdrücklich und schriftlich unterworfen.
(2) ImmoMarktplatz behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Registrierte Benutzer und Marktplatzteilnehmer werden im Falle einer Änderung durch Zusenden einer E-Mail auf Änderungen der AGB hingewiesen. Bei Nutzung des ImmoMarktplatz nach einer Änderung der AGB gilt die Zustimmung zu geänderten AGB in der jeweils geltenden Fassung als jedenfalls erteilt.
2. ImmoMarktplatz, Inhalte
(1) Der ImmoMarktplatz ist eine Anzeigenplattform, auf welcher von am Marktplatz teilnehmenden qualifizierten Immobilienmaklern („Marktplatzteilnehmer“) Anzeigen bzw Angebote und Informationen aus deren Portfolio eingestellt und angezeigt werden, damit bei Interesse an einem Objekt ein direkter Kontakt mit den jeweils anbietenden Maklern aufgenommen werden kann. Die gewerblichen Marktplatzteilnehmer haben für eine Registrierung zum Marktplatz neben Ausbildungs- und Weiterbildungsstandards hohe Qualitätsstandards betreffend Objektpräsentation zu erfüllen und sind der professionellen Kooperation gemäß den Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler sowie den Nutzungsbedingungen für den ImmoMarktplatz verpflichtet.
(2) Die auf dem ImmoMarktplatz angezeigten Immobilien und/oder sonstige über den ImmoMarktplatz abrufbare Informationen zu einzelnen Immobilien werden daher von dritten Marktplatzteilnehmern in deren jeweiliger eigener Verantwortung für eine allfällige direkte Kontaktaufnahme von Interessenten mit diesen dritten Marktplatzteilnehmern auf dem ImmoMarktplatz eingestellt. Dabei handelt es sich in keinem Fall um verbindliche Angebote, Zusagen oder verbindliche, dem ImmoMarktplatz zuzurechnende Informationen der Immobilien Marktplatz GmbH. ImmoMarktplatz ist weder Stellvertreter noch Beauftragter, noch Vermittler oder Makler eines Marktplatzteilnehmers oder Benutzers.
(3) ImmoMarktplatz haftet nicht für Inhalte der am ImmoMarktplatz eingestellten Anzeigen/Informationen, insbesondere nicht für Eingabefehler, Irrtümer oder Fehler zu den von Dritten eingestellten Informationen oder für Fehler einer Datenbearbeitung oder -übertragung. ImmoMarktplatz trifft keine wie immer geartete Verpflichtung, Informationen über die von Marktplatzteilnehmern angezeigten Immobilien zu überprüfen und/oder weitere Informationen dazu einzuholen oder weiterzugeben. ImmoMarktplatz übernimmt keine Haftung für Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Fehlerfreiheit oder Verlässlichkeit der von den Marktteilnehmern in deren eigener Verantwortung eingestellten Inhalte und haftet nicht für allfällige Nachteile oder Schäden, die einem Benutzer dadurch entstehen könnten, dass auf Angaben Dritter zu den am ImmoMarktplatz von Dritten eingestellten Informationen vertraut wird.
(4) Ein allfälliger Vertrag zu einer auf ImmoMarktplatz angezeigten Immobilie kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem jeweiligen Marktplatzteilnehmer bzw dessen Auftraggeber zu den zwischen diesen vereinbarten Konditionen zustande.
3. Registrierung als Marktplatzteilnehmer auf dem ImmoMarktplatz /Sicherung von Zugangsdaten
(1) Ein entsprechend der “Vereinbarung über den Beitritt zum B2B-Immobilien Marktplatz“ in der jeweils geltenden Fassung und der damit verbundenen Nutzungsbedingungen qualifizierter gewerblicher Marktplatzteilnehmer kann sich durch entsprechende Anmeldung bei Erfüllung der Registrierungsvoraussetzungen für einen Account auf dem ImmoMarktplatz registrieren lassen. Mit der Registrierung und Anlegung eines Accounts, der Einstellung von Angeboten bzw einer sonstigen Nutzung der Anzeigenplattform des ImmoMarktplatz gelten jedenfalls auch die „Vereinbarung über den Beitritt zum B2B Immobilienmarktplatz“ und die „Immobilienmarktplatzregeln am B2B-Immobilien Marktplatz “ in der jeweils geltenden Fassung samt damit verbundener Nutzungsbedingungen als vereinbart.
(2) Die Registrierung auf ImmoMarktplatz selbst ist kostenlos; das Nutzungsentgelt für die Teilnahme eines qualifizierten gewerblichen Marktplatzteilnehmers am ImmoMarktplatz richtet sich nach der „Vereinbarung über den Beitritt zum B2B-Immobilien Marktplatz“ und den damit verbundenen Nutzungsbedingungen. Nach der Anmeldung und Registrierung erhält der Benutzer eine Bestätigung über die Registrierung per E-Mail. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(3) Der Benutzer verpflichtet sich, seine Daten bei der Anmeldung zur Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, wofür er auch haftet. Eine Registrierung ist nur für volljährige, entsprechend der „Vereinbarung über den Beitritt zum B2B-Immobilien Marktplatz“ in der jeweils geltenden Fassung und der damit verbundenen Nutzungsbedingungen für qualifizierte Marktplatzteilnehmer möglich.
(4) Der Benutzer hat seine Zugangsdaten (insbesondere Benutzername und Passwort) gegenüber Dritten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Benutzer darf unter nachweislich entsprechender Sicherung seiner Zugangsdaten bei einer Überbindung der Geheimhaltungsverpflichtung und der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach Maßgabe der „Vereinbarung über den Beitritt zum B2B-Immobilien Marktplatz“ in der jeweils geltenden Fassung und der damit verbundenen Nutzungsbedingungen bestimmten qualifizierten Mitarbeitern für die Dauer eines aufrechten Dienstverhältnisses Zugangsberechtigungen unter seinem Account zum ImmoMarktplatz einräumen. Der Benutzer haftet jedenfalls für die Datensicherheit in seinem Bereich, weiters für Rückverfolgbarkeit und Zuordenbarkeit der Zugriffe sowie insgesamt für das Verhalten seiner Mitarbeiter bzw der Personen , welchen er einen Zugang zu seinem Account bzw dem ImmoMarktplatz ermöglicht.
(5) Der Benutzer hat ImmoMarktplatz unverzüglich über missbräuchliche Verwendung bzw. unbefugte Nutzung seiner Daten elektronisch und schriftlich zu informieren. Bis dahin wird jeder Zugriff und jede mit dem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen auf dem ImmoMarktplatz unter dem Account des Benutzers dem Benutzer zugerechnet.
4. Sperre, Löschung
(1) ImmoMarktplatz ist jederzeit berechtigt, das Benutzerkonto einschließlich aller vom Benutzer oder dessen Mitarbeitern eingestellten Daten ohne Angabe von Gründen zu löschen oder den Benutzer zu sperren, insbesondere wenn auf dem ImmoMarktplatz Anzeigen oder Inhalte veröffentlicht werden, welche gegen gesetzliche Vorschriften, gegen diese AGB oder gegen wesentliche Bestimmungen der „ Immobilienmarktplatzregeln am B2B-Immobilien Marktplatz“ in der jeweils geltenden Fassung und der damit verbundenen Nutzungsbedingungen verstoßen. Gleiches gilt, wenn die Anzeigeplattform des ImmoMarktplatz aus welchen Gründen immer eingestellt und/oder wesentlich reduziert wird.
(2) Der Benutzer hat im Falle einer Sperre/Löschung seines Accounts keinerlei Ansprüche gegenüber ImmoMarktplatz. Bei einer Sperre des Benutzers und/oder Einstellung der Services ist ImmoMarktplatz berechtigt, alle vom Benutzer zur Verfügung gestellten bzw eingestellten Daten ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.
(3) Der Benutzer kann seinerseits jederzeit sämtliche seiner eingestellten Daten unter eigener Verantwortung bearbeiten, auch löschen.
5. Speicherung von Daten, Datenschutz, Haftungsbeschränkung
(1) Die von einem Marktplatzteilnehmer unter eigener Verantwortung auf dem ImmoMarktplatz eingegebenen Daten werden von ImmoMarktplatz zu den sich aus diesen AGB und aus den angebotenen Services ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Der Marktplatzteilnehmer/Benutzer stimmt mit der Registrierung eines Accounts und/oder der Einstellung seiner Daten, Informationen oder Anzeigen auf dem ImmoMarktplatz dieser Datenverarbeitung zu und haftet seinerseits dafür, dass er dabei die einschlägigen gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet. Einzelheiten hierzu sind in der Datenschutzerklärung von ImmoMarktplatz enthalten.
(2) ImmoMarktplatz übernimmt keine Haftung für eine Nutzung des Marktplatzteilnehmers von Daten, Informationen oder Anzeigen, die über den ImmoMarktplatz zugänglich sind bzw von einem Marktplatzteilnehmer zugänglich gemacht werden. Die auf dem ImmoMarktplatz angezeigten bzw zugänglich gemachten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung eines Rechteinhabers nicht eingestellt, bearbeitet, wiedergegeben, verbreitet, veröffentlicht oder sonst in welcher Weise immer nicht entgegen gesetzlicher, insb nicht entgegen datenschutzrechtlicher oder urheberrechtlicher Bestimmungen, benutzt werden. Jegliche Haftung für Handlungen oder Unterlassungen Dritter zu den diese treffenden gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen oder urheberrechtlichen, Pflichten in Bezug auf die mittels des Marktplatzes öffentlich zugänglich gemachten Daten, Informationen oder Anzeigen, ist ausgeschlossen.
6. Rechte und Pflichten der ImmoMarktplatznutzung
(1) Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) in Bezug auf den ImmoMarktplatz, die Datenbank bzw die Anzeigeplattform liegen ausschließlich bei ImmoMarktplatz; etwaige Rechte der Marktplatzteilnehmer an den von diesen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
(2) Jeder Marktplatzteilnehmer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte unverzüglich zu berichtigen bzw gegebenfalls zu löschen, sofern diese nicht (mehr) aktuell und/oder nicht (mehr) wahrheitsgemäß sind oder diesen AGB oder gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen.
(3) ImmoMarktplatz ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anfragen/Kommunikation über den ImmoMarktplatz aus rechtlichen Gründen nicht zuzustellen. Dies betrifft insbesondere Anfragen mit dem offensichtlichen Ziel, einen Marktplatzteilnehmer zu schädigen und/ oder Nachrichten, die einen Verstoß gegen gesetzliche bzw. behördliche Verbote und/oder gegen die guten Sitten darstellen und/oder offensichtlich missbräuchlich sind. Zu diesem Zweck können Anfragen bzw Inhalte der von Marktplatzteilnehmern eingestellten Informationen von ImmoMarktplatz geprüft werden; eine diesbezügliche Pflicht zur Überprüfung von Anfragen trifft ImmoMarktplatz nicht. Der Benutzer wird auf Nachfrage von ImmoMarktplatz entsprechende Aufklärung erteilen.
(4) Der Benutzer verpflichtet sich, die auf ImmoMarktplatz zugänglich gemachten Informationen und Daten ausschließlich sachlich, zweckentsprechend und gesetzeskonform zu nutzen. Die auf dem Marktplatz angezeigten Inhalte dürfen ohne Zustimmung von Rechteinhabern weder kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt werden (Online-Veröffentlichung) noch in sonstiger Weise unbefugt genutzt werden. Dies gilt auch für Suchmaschinentechnologien und/oder die Anwendung sonstiger automatischer Mechanismen wie zB Crawler.
(5) Der Benutzer hat ImmoMarktplatz unverzüglich über Vorkommnisse zu informieren, aus welchen sich objektiv nachprüfbar ergibt, dass ein anderer Benutzer oder ein Marktplatzteilnehmer ImmoMarktplatz missbräuchlich, gesetzwidrig und/oder zum Schaden Dritter nutzt oder Maßnahmen setzt, die zu einem Schaden oder einer Beeinträchtigung von ImmoMarktplatz, der Marktplatzteilnehmer oder Benutzer führen (können). ImmoMarktplatz ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, solchen Hinweisen nachzugehen und allenfalls Benutzer oder Marktplatzteilnehmer zu sperren und/oder zuständige Behörden zu informieren – siehe auch oben Pkt 3.
7. Haftung und Gewährleistung, Einschränkungen
(1) Die auf dem ImmoMarktplatz angezeigten Inhalte sind für ImmoMarktplatz bzw die Immobilien Marktplatz GmbH fremde Inhalte. ImmoMarktplatz haftet nicht für Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Fehlerfreiheit oder Verlässlichkeit der angezeigten Inhalte, auch nicht für Identitätsangaben oder Erreichbarkeit der Marktteilnehmer ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler – siehe auch oben Pkt 2. Die rechtliche Verantwortung für eingestellte Inhalte liegt ausschließlich beim jeweiligen Marktplatzteilnehmer und derjenigen Person, welche die Inhalte in den ImmoMarktplatz eingestellt hat. ImmoMarktplatz ist berechtigt, sämtliche Daten ohne Angabe von Gründen jederzeit vom Marktplatz zu löschen.
(2) ImmoMarktplatz ist nicht verpflichtet, von Dritten eingestellte Inhalte zu überprüfen oder zu überwachen. ImmoMarktplatz haftet keinesfalls für Schäden, welche dem Benutzer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes Kenntnis erhalten hat. Der Benutzer hat sich selbst über die Identität der Marktplatzteilnehmer, mit welchen er in Kontakt tritt, und über den Inhalt deren Angebote zu vergewissern. ImmoMarktplatz haftet nicht für Schäden, die dem Benutzer aus einem Missbrauch von von oder an Marktplatzteilnehmer übermittelten Daten resultieren.
(3) ImmoMarktplatz haftet nicht für Inhalte Dritter oder Inhalte verlinkter Websites, insbesondere nicht für fehlerhafte, unvollständige oder nicht rechtskonforme Inhalte verlinkter Websites, ch und übernimmt keine Haftung für Inhalte von Links, welche Dritte wie zB Marktplatzteilnehmer setzen oder gesetzt haben. Insbesondere haftet ImmoMarktplatz nicht für die auf dem ImmoMarktplatz eingestellte Immobilienangebote Dritter. Der Benutzer/Nutzer der ImmoMarktplatz-Plattform ist selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen er kontaktiert bzw in Anspruch nimmt und welche Marktplatzteilnehmer er zu deren Angeboten mit allenfalls weiterführenden Links er kontaktiert. Die auf ImmoMarktplatz befindlichen Verweise/Verlinkungen zu fremden Websites und Inhalten werden nicht durch ImmoMarktplatz überprüft oder überwacht. ImmoMarktplatz übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen könnten. ImmoMarktplatz ist in keiner Weise für Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser fremden dritten Websites verantwortlich.
(4) Abgesehen von der bloßen Nutzung der Anzeigenplattform des ImmoMarktplatzes entstehen oder bestehen (rechtsgeschäftlichen) Kontakte eines Benutzers mit Marktplatzteilnehmern nur zwischen dem Benutzer und dem Marktplatzteilnehmer selbst; Verträge werden nur zwischen diesen direkt abgeschlossen. ImmoMarktplatz haftet weder für einen bestimmen Erfolg, nicht dafür, ob ein Vertrag mit dem Drittanbieter angeschlossen werden kann, noch für die Durchsetzbarkeit eines Vertrages noch für etwaige Leistungen oder Schäden aus Vertragsverhältnissen, die nach einem Kontakt mit einem Marktplatzteilnehmer zustande kommen. Weiters ist jegliche Haftung von ImmoMarktplatz im Zusammenhang mit einem (Nicht-)Zustandekommen eines Vertrags ausgeschlossen. Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss oder dem Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen einem Benutzer und einem Marktplatzteilnehmer resultieren, sind ausschließlich direkt an den jeweiligen Vertragspartner (Marktplatzteilnehmer) heranzutragen und gegenüber diesem durchzusetzen.
(5) Jeder Benutzer der ImmoMarktplatz-Plattform erklärt mit und durch seine Nutzung der Immomarktplat-Plattform, ImmoMarktplatz von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus Handlungen oder Unterlassungen im Verantwortungsbereich des Benutzers im Zusammenhang mit der Nutzung des ImmoMarktplatz gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. (6) Der Benutzer ist jedenfalls selbst dafür verantwortlich, von ihm allenfalls benötigte Daten geeignet zu sichern und aufzubewahren.
(7) ImmoMarktplatz haftet nicht für die Kompatibilität des ImmoMarktplatz mit einer bestimmten Hard- oder Software und haftet nicht technische Mängel, insb nicht für Viren, Missbrauch, Cyberattacken oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung entstehen. ImmoMarktplatz haftet weiters nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Marktplatzes/Servers und/ oder nicht für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Marktplatzteilnehmer in den Marktplatz eingestellten Inhalte. ImmoMarktplatz kann seine Leistungen jederzeit einschränken, vorübergehend, zB für Wartung oder sonstige technisch bedingte Zwecke, oder falls notwendig, auch gänzlich einstellen.
(8) Soweit der Benutzer mit ImmoMarktplatz die Nutzung von Drittanbieter-Software vereinbart, hat der Benutzer selbstständig die Kompatibilität mit der von ihm verwendeten Hard-/Software zu prüfen. ImmoMarktplatz übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software (einwandfrei) mit der Infrastruktur des Benutzers zusammenarbeitet; es gelten die Angaben des Herstellers. Im Falle von Datenübertragungen, die unter Zuhilfenahme solcher Software über das Internet erfolgen, haftet ImmoMarktplatz nicht dafür, dass die Daten vollständig übertragen, richtig anzeigt und/oder rechtzeitig transportiert werden. Derartige Fehler sowie anderweitige Einschränkungen der vertragsgemäßen Nutzung sind Gegenstand der zur Verwendung der Software vereinbarten Nutzungsbedingungen und Ansprüche ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter geltend zu machen.
(9) Sofern ImmoMarktplatz nach gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von ImmoMarktplatz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von ImmoMarktplatz, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von ImmoMarktplatz ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag von EUR 3000,-- (EUR dreitausend) begrenzt. Die Beweislast für Kausalität und das Verschulden von ImmoMarktplatz trägt der Benutzer. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Eine Haftung von ImmoMarktplatz für Schäden aufgrund höherer Gewalt ist jedenfalls ausgeschlossen.
8. Support
(1) ImmoMarktplatz bietet Support per E-Mail und telefonisch an. Allfällige Verbindungsentgelte bzw. Kosten trägt der Benutzer.
(2) ImmoMarktplatz übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports. ImmoMarktplatz schuldet keine Supportleistungen und haftet nicht für Art oder Inhalt von Supportleistungen.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Als Erfüllungsort und als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend diese AGB gilt Wien und das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Für Verbraucher besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Verbrauchers als zusätzlicher Gerichtsstand Wien.
(2) Mündliche Nebenabreden zur Nutzung des ImmoMarktplatz sind ausgeschlossen und bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die sonst maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen.